Halluzinierende KI führt zur Aufhebung eines Schiedsgerichtsspruchs Ein halluzinierender Schiedsspruch voller Phantomurteile – erstmals hebt ein Gericht eine Schiedsentscheidung wegen unkontrollierten KI-Einsatzes auf. Die Entscheidung aus Kanada verdient auch…

EuGH konkretisiert Tätigkeitskriterium bei Inhouse-Vergaben – konsolidierte Konzernbetrachtung maßgeblich Mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Rs. C-692/23 – AVR-Afvalverwerking) hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen an das sogenannte Tätigkeits- bzw….

Bereits am 22.03.2024 hat der Bundesrat dem sog. Wachstumschancengesetz zugestimmt. Danach sind ab 2025 alle Unternehmen im B2B-Geschäft verpflichtet, für steuerbare Leistungen ab einem Betrag von 250 Euro sogenannte E-Rechnungen zu empfangen, zu verarbeiten und…

Nachdem am 18. Oktober der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt hat, treten ab dem 01.01.2025 erhebliche Vereinfachungen insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen in Kraft. Während der Vertragsschluss als…

Bereits in der Vergangenheit hatte der EuGH festgestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer „systematisch“ zu erfassen (EuGH Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18). Nach deutschem Recht bestanden…

Für den Fall, dass eine nach § 3 oder § 7 UWG „unzulässige geschäftliche Handlung“ in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter begangen wird, so ist grundsätzlich gem. § 8 Abs. 2 UWG der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch eines aktivlegitimierten Dritten auch…